Nummer 28

 

Seit dem 1. Juli gehört Kroatien zur EU. Wir wollen das 28. Mitglied mit einem kleinen Rückblick und Ausblick willkommen heißen.

 

 

Kroatien ist der erste Neuzugang der EU seit der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien vor 6 Jahren. Da diese beiden Länder die Beitrittsbedingungen bis heute nicht erfüllen, ist die EU-Erweiterung unter Druck geraden und Kroatiens Beitritt war umstritten. Erweiterungsgegner befürchten weitere Beitrittskandidaten wie Serbien, Montenegro und Makedonien könnten sich zu Problemfällen à la Griechenland entwickeln. Zusätzlich entspräche die Demokratie in diesen Ländern noch längst nicht dem europäischen Standard.

 

Aber zurück zu Kroatien. Dort funktioniert das demokratische Regierungssystem, Wahlen sind fair und frei und auch die Bürgerrechte sind abgesichert. In den letzten 13 Jahren hat Kroatien erhebliche Anstrengungen unternommen, das Land zu transformieren, Demokratie und Rechtsstaat zu stärken und die Marktwirtschaft voran zu treiben.

 

In den 1990-ern war Kroatien ein autoritärer Staat unter Präsident Franjo Tudjman. Das Parlament spielte nur eine marginale Rolle und Teilen des Staatsapparates wurden mafiaartige Verflechtungen mit der Unterwelt nachgesagt. Zu einem Neuanfang kam es erst nach Tudjmans Tod. Durch eine Verfassungsänderung wurde die Macht vom Präsidenten ins Parlament verlagert und auch weitere Maßnahmen wurden ab 2000 getroffen. So kooperierte Kroatien mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal und schaffte Voraussetzungen für eine ernsthafte Bekämpfung der Korruption.

 

Anfang 2003 wurde der Antrag auf EU-Mitgliedschaft eingebracht. Die Beitrittsverhandlungen gerieten mehrmals ins Stocken, z.B. 2009 durch die Streitigkeiten mit Slowenien über den Grenzverlauf im Golf von Piran. Aber auch die Erfahrungen der EU mit Rumänien und Bulgarien hatten Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess mit Kroatien. Die EU verlangte in vielen Bereichen quantifizierbare Reformergebnisse vom Beitrittskandidaten Kroatien. Die Prozeduren waren anspruchsvoller als bei allen früheren Beitrittsverfahren. Kroatien schaffte es trotzdem und Mitte 2011 gab die EU-Kommission grünes Licht für den Beitritt. Das europäische Parlament befürwortete Kroatiens Beitritt mit 564 zu 38 Stimmen und am 9. Dezember 2011 wurde im Europäischen Rat der Beitrittsvertrag unterzeichnet.

 

Die lt. der kroatischen Verfassung bei Entscheidungen, die Souveränitätsfragen betreffen, notwendige Volksbefragung fand im Jänner 2012 statt. Zwar waren zwei Drittel der Teilnehmer für den Beitritt, jedoch lag die Wahlbeteiligung nur bei 43,6 Prozent. Bei der Wahl ihrer Abgeordneten für das europäische Parlament im April 2013 war die Wahlbeteiligung mit nur 20,8 Prozent sogar noch niedriger. Nur die Slowakei unterbot diesen Wert bei Europa-Wahlen bisher.

 

Die geringe Beteiligung könnte darin begründet liegen, dass Kroatiens Regierung bisher kaum etwas unternommen hat, um die Vorbehalte und Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der EU abzubauen. Die Europaskepsis könnte in nächster Zeit noch zunehmen, da der Wettbewerbsdruck in der Wirtschaft steigen wird. Zusätzlich wird der Handel mit Nachbarländern auf dem Balkan, die für Kroatien wirtschaftlich wichtig sind bzw. waren, durch die EU-Bestimmungen erschwert und verteuert. Dem gegenüber stehen sofortige Vorteile wie Reisefreiheit, günstigere Handytarife und bessere Studienmöglichkeiten im Ausland, aber ob das ausreicht, um die vorläufigen Nachteile aufzuwiegen, wird sich zeigen.

 

Außerdem gilt es die schwere Rezession zu überwinden, die bereits seit fünf Jahren andauert. Gelingt das nicht, könnte die EU leicht zum Sündenbock werden, auch wenn sie darauf gar keinen Einfluss hat. Wirtschaftliche Erholung hätte Kroatien dringend nötig, da das Land derzeit eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent (!) aufweist.

 

Was das Land benötigt ist ein tragfähiges Wirtschaftsmodell. Kroatische Industrieprodukte stoßen zwar im Ausland durchaus auf Nachfrage, eine Stütze des Wachstums war der Industriesektor seit der Unabhängigkeit aber nie. Der Tourismussektor läuft zwar gut, aber ganz alleine kann der die Auswirkungen der Finanzkrise auch nicht kompensieren. Die Schuldenindikator-Werte Kroatiens sind nicht weit von denen der europäischen Problemfälle entfernt, allerdings verfügt das Land über einen vergleichsweise stabilen Finanzsektor: Es gibt keine maroden Banken und auch die Finanzierung des staatlichen Haushaltsdefizits ist vorerst sichergestellt.  Trotzdem braucht Kroatien dringend Wachstum.

 

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